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   LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2020 - L 13 SB 26/19   

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https://dejure.org/2020,77152
LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2020 - L 13 SB 26/19 (https://dejure.org/2020,77152)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 11.11.2020 - L 13 SB 26/19 (https://dejure.org/2020,77152)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 11. November 2020 - L 13 SB 26/19 (https://dejure.org/2020,77152)
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  • BSG, 16.03.2016 - B 9 SB 1/15 R

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2020 - L 13 SB 26/19
    Das Merkzeichen aG soll lediglich eine stark eingeschränkte Gehfähigkeit durch Verkürzung der Wege mithilfe der gewährten Parkerleichterungen ausgleichen, wobei wegen der begrenzten städtebaulichen Möglichkeiten, Raum für Parkerleichterungen zu schaffen, hohe Anforderungen zu stellen sind, um den Kreis der Begünstigten klein zu halten (BSG, Urteil vom 16. März 2016 - B 9 SB 1/15 R - juris Rn. 15).
  • BSG, 10.12.2002 - B 9 SB 7/01 R

    Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - Nachteilsausgleich aG

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2020 - L 13 SB 26/19
    Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG; vgl. Urteile vom 10. Dezember 2002 - B 9 SB 7/01 R - Leitsätze 1 und 2, vom 29. März 2007 - B 9a SB 5/05 R - juris Rn. 13 ff. und vom 11. August 2015 - B 9 SB 2/14 R - juris Rn. 21) setzt das Merkzeichen aG nicht voraus, dass ein schwerbehinderter Mensch nahezu unfähig sein muss, sich auf seinen Beinen fortzubewegen.
  • BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 5/05 R

    Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - gesundheitliche

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2020 - L 13 SB 26/19
    Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG; vgl. Urteile vom 10. Dezember 2002 - B 9 SB 7/01 R - Leitsätze 1 und 2, vom 29. März 2007 - B 9a SB 5/05 R - juris Rn. 13 ff. und vom 11. August 2015 - B 9 SB 2/14 R - juris Rn. 21) setzt das Merkzeichen aG nicht voraus, dass ein schwerbehinderter Mensch nahezu unfähig sein muss, sich auf seinen Beinen fortzubewegen.
  • BSG, 11.08.2015 - B 9 SB 2/14 R

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2020 - L 13 SB 26/19
    Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG; vgl. Urteile vom 10. Dezember 2002 - B 9 SB 7/01 R - Leitsätze 1 und 2, vom 29. März 2007 - B 9a SB 5/05 R - juris Rn. 13 ff. und vom 11. August 2015 - B 9 SB 2/14 R - juris Rn. 21) setzt das Merkzeichen aG nicht voraus, dass ein schwerbehinderter Mensch nahezu unfähig sein muss, sich auf seinen Beinen fortzubewegen.
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